Arbeitsrecht

• Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister 10. August 2026
  Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer US-Justizminister bestätigt.
• Die juristische Presseschau vom 7. August 2026: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen 7. August 2026
  Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die Ermittlungen zur Sprengstoffdrohne.
• Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta? 6. August 2026
  Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta führt zu Diskussionen in der EU.