Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute ungarischer Staatspräsident werden.
Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer US-Justizminister bestätigt.
Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die Ermittlungen zur Sprengstoffdrohne.
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